Karlsruhe weist Eilanträge ab
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zurück – Bundestag bleibt entscheidungsfähig Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Finanzpaket-Abstimmung Karlsruhe weist Eilanträge ab – Die für heute geplante Abstimmung im Bundestag über das 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket kann…