Trump vor dem US-Kongress – Neue Töne zur Ukraine und harte Wirtschaftsagenda
Trump vor dem US-Kongress – US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress nach sechs Wochen Amtszeit mehrere zentrale Themen angesprochen.
Neben einem möglichen Neustart der Beziehungen zur Ukraine stand seine protektionistische Wirtschaftspolitik im Fokus.
Während seine republikanischen Anhänger applaudierten, zeigten sich die Demokraten zurückhaltend.
Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Frage?
Trump nutzte seine Rede, um eine potenzielle Annäherung zwischen den USA und der Ukraine in Aussicht zu stellen.
Er verwies auf einen Brief von Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem dieser seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit betont habe.
„Die Ukraine zeigt sich offen für ein umfassendes Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten“, erklärte Trump.
Zudem habe Selenskyj signalisiert, dass er „sofort bereit sei, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, um über eine langfristige Friedenslösung zu sprechen.
Trump hob zudem hervor, dass es auch positive Signale aus Russland gebe.
„Wir haben klare Hinweise darauf, dass Moskau gesprächsbereit ist. Könnte das nicht ein Wendepunkt sein?“, fragte er in die Runde.
Die ukrainische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell zu diesen Aussagen.
Kurz vor der Rede hatte Selenskyj jedoch über die Plattform X seine Bereitschaft bekundet, unter Trumps Führung an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten.
Eine Rede voller Eigenlob und Polarisierung
Wie für Trump üblich, nahm seine eigene Bilanz einen großen Teil der Rede ein.
„Amerika ist wieder stark“, rief er.
„Nichts und niemand kann uns aufhalten.“
Er lobte seine ersten 43 Tage im Amt als eine der erfolgreichsten Phasen in der Geschichte der US-Präsidentschaft.
„Und das ist erst der Anfang!“, fügte er hinzu.
Während seine republikanischen Parteikollegen begeistert Beifall klatschten, blieben die Demokraten demonstrativ sitzen.
Einige reagierten mit skeptischen Blicken und Buhrufen, insbesondere als Trump seine wirtschaftlichen Erfolge herausstellte.
Zölle als wirtschaftspolitisches Druckmittel
Ein Kernthema der Rede war Trumps protektionistische Handelspolitik. Er kündigte an, dass ab dem 2. April „gegenseitige Zölle“ eingeführt werden.
Das bedeutet, dass jedes Land, das US-Produkte mit Zöllen belegt, mit denselben Maßnahmen rechnen muss.
„Andere Nationen haben jahrzehntelang von uns profitiert – jetzt drehen wir den Spieß um“, erklärte Trump. „Wir werden Billionen von Dollar einnehmen, während wir unsere eigene Wirtschaft schützen.“
Der Präsident ließ offen, ob es Ausnahmen für enge Handelspartner wie die Europäische Union geben werde, was für diplomatische Spannungen sorgen könnte.
Bedenken der Industrie wachsen
Nicht alle Wirtschaftszweige begrüßen diese Maßnahmen. Besonders die Automobilbranche zeigte sich besorgt. Schon die bestehenden Handelszölle auf Importe aus Mexiko und Kanada hätten erhebliche Kostensteigerungen verursacht und komplexe Lieferketten gestört.
Auch innerhalb der republikanischen Partei gab es unterschiedliche Reaktionen.
Während einige Abgeordnete Trumps Ankündigungen mit Applaus quittierten, hielten sich andere spürbar zurück.
Trumps Rede machte deutlich, dass er auf eine Politik der Stärke, wirtschaftliche Abschottung und nationale Interessen setzt.
Ob diese Strategie langfristig Erfolg haben wird oder die internationalen Spannungen verschärft, bleibt abzuwarten.
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