Macron und Starmer schlagen Waffenruhe in der Ukraine vor
Internationale Initiative für eine Feuerpause
Waffenruhe in der Ukraine vorgeschlagen – Beim Ukraine-Treffen in London haben Frankreich und Großbritannien eine neue diplomatische Initiative gestartet.
Die beiden Länder, die sich als führende Kräfte einer „Koalition der Willigen“ präsentieren, haben eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag soll Raum für diplomatische Verhandlungen schaffen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit Le Figaro betonte.
Einschränkungen der Waffenruhe
Der Plan sieht eine Waffenruhe in bestimmten Bereichen vor:
Der Luftraum, die Seegebiete und die Energieinfrastruktur sollen vorerst geschützt werden.
Die Kämpfe an der Front im Osten der Ukraine wären jedoch von der Vereinbarung ausgenommen.
Macron erklärte, dass eine begrenzte Feuerpause leichter zu überwachen sei und als erster Schritt zu einer umfassenderen Lösung dienen könnte.
Er wies darauf hin, dass die Distanz der aktuellen Frontlinie etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspreche – eine Herausforderung für jede Friedenslösung.
Friedenssicherung durch europäische Truppen?
Macron stellte klar, dass der Einsatz europäischer Bodentruppen zur Friedenssicherung erst nach einer erfolgreichen Verhandlung eines dauerhaften Waffenstillstands in Betracht gezogen werde.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien unerlässlich, da das Land seit drei Jahren mit Unterstützung des Westens gegen den russischen Angriffskrieg kämpft.
Die Friedensbemühungen sollen nicht nur militärische, sondern auch diplomatische Lösungen in den Vordergrund rücken.
Selenskyjs diplomatische Balance zwischen Europa und den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich über den Vorschlag informiert und betonte in einer Videobotschaft, dass die Ukraine Frieden wolle, jedoch Sicherheitsgarantien als Grundvoraussetzung sehe.
Er sprach zudem versöhnliche Worte in Richtung der USA und unterstrich die Bedeutung amerikanischer Unterstützung.
Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine weiterhin an einem Rohstoff-Abkommen mit den USA interessiert sei. „Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen bleibt unsere Politik konstruktiv“, sagte er britischen Medien.
Eine Unterzeichnung des Abkommens stehe bevor, sobald alle Parteien dazu bereit seien.
Hintergrund dieser Äußerung ist ein diplomatischer Streit mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der zuletzt zu einer Aussetzung der Verhandlungen über das Abkommen geführt hatte.
Deutschlands Rolle bleibt unklar
Welche Position Deutschland in der Ukraine-Politik künftig einnehmen wird, ist weiterhin offen. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich nach dem Treffen in London nur zurückhaltend.
Er forderte, dass die Bombardierungen aufhören müssten, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen.
Während Frankreich und Großbritannien eine proaktive Rolle einnehmen, bleibt Deutschland vorerst abwartend.
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