Bundesrat gibt grünes Licht: 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschlossen
Zweidrittelmehrheit erreicht – Grundgesetz wird geändert
Bundesrat 500-Milliarden-Euro beschlossen – Das geplante Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro hat nun auch die letzte politische Hürde genommen:
Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist der Weg frei für umfangreiche Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, finanziert durch ein neu geschaffenes Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts.
Da das Paket Änderungen am Grundgesetz notwendig machte, war nicht nur eine Zustimmung des Bundestags, sondern auch die der Länder im Bundesrat erforderlich. Diese ist nun erfolgt.
Ein Bündnis für Investitionen – und für den Ausnahmefall
Hinter dem Paket stehen Union und SPD, mit Unterstützung der Grünen, die ihre Zustimmung an zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz geknüpft hatten. 100 Milliarden Euro sollen in Projekte zur CO₂-Reduktion und zur Transformation der Wirtschaft fließen. Die verbleibenden Mittel sind für Infrastrukturmaßnahmen, den Ausbau der digitalen Verwaltung sowie die Stärkung der Verteidigung vorgesehen.
Zugleich wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in bestimmten Bereichen gelockert. Künftig können – neben militärischer Aufrüstung – auch Investitionen in Zivilschutz, Cybersicherheit und Unterstützung für überfallene Staaten per Ausnahme finanziert werden.
Ländermehrheit stimmt zu – nicht ohne Vorbehalte
Obwohl das Paket parteiübergreifend Zustimmung fand, war die Entscheidung im Bundesrat nicht unumstritten. Vor allem FDP-geführte Landesregierungen äußerten Bedenken gegenüber der Höhe der Verschuldung und warnten vor einem dauerhaften Aufweichen der Schuldenregeln.
Dennoch überwog bei der Mehrheit der Länder die Überzeugung, dass das Paket eine dringend notwendige Modernisierung Deutschlands ermöglichen könne – etwa durch Investitionen in den Schienenausbau, Schulen und digitale Infrastruktur.
Verfassungsgericht hatte Weg freigemacht – Bundesrat 500-Milliarden-Euro beschlossen
Die politische Debatte wurde in den vergangenen Wochen von mehreren Eilanträgen im Bundesverfassungsgericht begleitet. Abgeordnete der AfD, der Linken, der FDP und des BSW wollten das Gesetzgebungsverfahren aufhalten – mit dem Argument, dass der alte Bundestag nach der Neuwahl keine Grundgesetzänderungen mehr beschließen dürfe.
Doch Karlsruhe stellte klar: Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments ist das bisherige Parlament voll handlungsfähig – der Weg für das Paket war damit frei.
Ein Kraftakt mit ungewissem Ausgang – Bundesrat 500-Milliarden-Euro beschlossen
Die Bundesregierung spricht von einem Jahrhundertprojekt, das Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft wappnen soll. Kritiker sehen hingegen ein finanzpolitisches Wagnis, das trotz guter Absichten künftige Generationen belasten könnte.
Klar ist: Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Paket nun beschlossen. Ob es zum Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Sicherheit wird oder zum Streitpunkt zukünftiger Haushaltsdebatten, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
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