Karlsruhe: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung des alten Bundestages
14. März 2025 – 16:07 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linkspartei zurückgewiesen, die sich gegen die Einberufung des bisherigen Bundestages richteten.
Damit bleibt der Weg frei für eine geplante Abstimmung über Änderungen am Grundgesetz in der bisherigen Parlamentsbesetzung am Dienstag.
Die Entscheidung aus Karlsruhe bestätigt die rechtliche Grundlage für das Vorgehen und setzt ein klares Zeichen in der aktuellen politischen Auseinandersetzung.
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung des alten Bundestages – Wir bleiben stets informiert für Sie. Berlin-Magazin.
Foto: nmann77 / Adobe.com