Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD Einigung über Milliardenkredite – Die Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen erste Fortschritte erzielt.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gab bekannt, dass die Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.
Zudem ist ein Milliardenkredit für die infrastrukturelle Entwicklung geplant.
Auch die Regelung der Schuldenbremse für die Bundesländer soll gelockert werden.
Entsprechende Gesetzesvorlagen sind für nächste Woche angesetzt.
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